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Think Tanks, Schwarzgeld, Fake News und ein gleitender Übergang von Demokratien in autoritäre Strukturen

 

Am Freitag, 18.11.2022, online.

 

In dieser interdisziplinären Veranstaltung befassen sich deutsche und internationale Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen mit der populistischen Beeinflussung von demokratischen Prozessen: sei es durch verschiedene Formen gezielter digitaler und herkömmlichen Kampagnen, durch populistische Bewegungen oder durch Geldströme im ‚Astro Turfing‘ und in verdeckten und teils illegalen Prozessen. Thema ist damit zugleich der fließende Übergang von parlamentarischen Demokratien in autoritäre Herrschaftsformen.

Einen Ausgangspunkt unserer Diskussionen stellen die midterm elections am 08. November 2022 dar, die möglicherweise eine Plattform für eine Kandidatur von Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen in 2024 bieten und für die politische Entwicklung in den USA eine Weichenstellung zu einer eher autoritär geprägten Staatsform hin darstellen können. Davon ausgehend soll insbesondere die aktuelle Situation in Deutschland mit Entwicklungen in den USA, Großbritannien, aber auch mittel- und osteuropäischen Ländern wie Russland, Polen und Ungarn verglichen werden. Ebenso sollen die unsichtbaren Traditionslinien in den Blick genommen werden, mit denen sich nationalistische Politiker:innen der Gegenwart in Deutschland auf die Mentalitäten und Konzepte der Kaiserzeit und der NS-Diktatur zurückbeziehen.

Zwischen der modernen Demokratie als Ideal und als Realität liegt eine kritische Lücke, ein Einlösungsmangel, an dem Populismus ansetzen kann, wie Margaret Canovan bereits 1999 schrieb. In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien ist es gelungen, durch gezielte Beeinflussung Themen und politische Kandidat:innen mehrheitsfähig zu machen, die vor wenigen Jahren ein Nischendasein führten (neoliberale Wirtschaftskonzepte, Brexit, Donald Trump, etc.). Wissenschaftler:innen, die politische Vorstellungen oder wirtschaftliche Konzepte entwickeln und durchdenken; Think Tanks, die diese Vorstellungen in konkrete Politik übersetzen; und Kampagnen, die sie in die öffentliche Diskussion einschleusen und den politischen Diskurs dominieren lassen stehen gleichermaßen im Fokus dieser Diskussion. Parallel dazu und teilweise auch damit verknüpft gibt es populistische Bewegungen, häufig konservativer oder rechter Prägung, die sich an Diskussionen wie die um den Brexit beteiligen und vermeintliche oder tatsächlich vorhandene politische Defizite aufgreifen. So gelingt es ihnen, die politische Diskussion in einem Land zu verschieben und die traditionellen Parteien vor sich herzutreiben. Trotz ihres demonstrativ nationalen Charakters interagieren und konvergieren die Anstrengungen dieser Bewegungen auch international. 

Diese Unsicherheiten sind mit der medialen Umgestaltung unserer Gesellschaft auf vielfältige Weise verbunden: Soziale Netzwerke und Internetangebote kommentieren und verdrängen teils klassische, gemeinschaftsbildende Massenmedialität und führen zu neuen Formen des Populismus und der Meinungsbildung oder -manipulation. Die Auflösung der Privatsphäre, des gesellschaftlichen Konsens und der individuellen Souveränität von Bürger:innen und Wähler:innen scheinen eng miteinander verschränkt.

Die Veranstaltung im Rahmen des Wissenschaftsforums Köln und Essen besteht aus drei Podien, die die Situation in den USA, Großbritannien, Russland, Polen, Ungarn betrachten und mit Deutschland vergleichen, wo es einerseits gerade einen völlig reibungslosen Regierungswechsel gegeben hat, wo jedoch ähnliche Sorgen auf der Tagesordnung stehen. Nach einer etwa einstündigen Diskussion auf dem Podium gehen wir in eine etwa ebenso lange Diskussion mit dem Publikum online.  

Podium I: Die Vereingten Staaten nach dem Mid-Term Elections

Podium II: Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl

Podium III: Autoritäre Politik und populistische Bewegungen in Osteuropa

Mehr Informationen auf der Webseite des Wissenschaftsforum zu Köln und Essen